Nachrichten zum Schuldenabbau in Bremen 2003 bis 2005
| Finanzbehörde Bremen | Der Finanzplanungsrat |
Debatte Teil 2:
Bücking versus Schuster
02.01.2006 taz
Was kann Bremen? Bleibt Bremen als Bundesland selbstständig? In der Diskussion zwischen den taz-Gastkommentatoren warf Joachim Schuster (SPD) Viertelbürgermeister Bücking vor, von "falschen finanzpolitischen Grundlagen" auszugehen.
"Bremen-Gegner nehmen zu"
Debatte Teil 1:
Contra Bücking: Rückzug des Staates ist keine Alternative
30.12.2005 taz
Debatte Teil 1:
Der Kern der Selbstständigkeit
29.12.2005 taz
"Föderalismus ist kein Technokratenmodell"
29.12.05 Senat
Bürgermeister Jens Böhrnsen zur Forderung des niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner nach einer Länderneugliederung
Bremen vor Berlin - bei den Ausgaben
23.12.2005 taz
"Forschungsstelle Finanzpolitik" des früheren Finanz-Staatsrates Dannemann legte Vergleich der Stadtstaaten vor. Das Ergebnis:
Während in Berlin die Ausgaben seit 1995 drastisch sanken, stiegen sie in Bremen kräftig an.
Vorbereitung der Bremer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist zentrale Herausforderung
19.12.2005 Senat
Jens Böhrnsen: "Mein Ziel ist, dass wir in Bremen in dieser Schicksalsfrage alle Kräfte bündeln und über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für unsere Selbständigkeit einsetzen. Ich bin überzeugt, dass Vertrauen und Dialogbereitschaft uns diesem Ziel näher bringen und unsere Überzeugungskraft stärken werden. Ich setze darauf, dass wir in Bremen mit einer Stimme für unsere Zukunft eintreten. Dafür werde ich mit ganzer Kraft arbeiten."
Hamburg und seine Schulden
19.12.2005 Hamburger Abendblatt
2004 lag die Gesamtverschuldung in Hamburg bei 20,7 Milliarden Euro, jeder Hamburger - vom Säugling bis zum Greis - ist rechnerisch mit 11 721 Euro dabei. Das sind 25 Prozent mehr als im Jahr 2000. Berlin hat 55,1 Milliarden Euro Gesamtschulden, pro Kopf sind das 15 907 Euro - ein Anstieg von 61 Prozent.
Bremen ist mit 11,4 Milliarden Euro
verschuldet, das sind
17 013 Euro pro Einwohner und 32 Prozent mehr als 2004.
"Es wird weiter so agiert, als wäre alles in Ordnung."
15.12.2005 Weser Kurier
Grüne: Es nicht erkennbar, wie Bremen einen Doppelhaushalt für 2006 und 2007 vorlegen wolle, mit dem man vor Gericht in Karlsruhe überzeugen könne.
"Nicht nur ein kleines Gewitter über Bremen"
15.12.2005 taz
Wie Bremen für ein Verfahren in Karlsruhe außerordentliche eigene Sparanstrengungen nachweisen wolle, sei ein Rätsel, erklärte der grüne Finanzpolitiker Jan Köhler gestern in der Bürgerschaft.
Mit vier Milliarden Euro Ausgaben und drei Milliarden Einnahmen sei das Ziel 2005 weit verfehlt!
Welche finanziellen und politischen Perspektiven hat Bremen noch?
14.12.2005
Thesen von Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer:
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Hilfen hätten ausgereicht, um die Verschuldung auf das Niveau von Schleswig-Holstein zurückzuführen
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Bund gab Erlaubnis, einen Teil der Zinsersparnisse für investive Ausgaben zu verwenden
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Statt wirksam sinkender Kreditaufnahme erneuter Anstieg ab 1999 (trotz Tilgungshilfen!)
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Bremen hat extrem hohe Primärdefizite
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Bremen leistet sich die höchsten Primärausgaben je Einwohner unter allen Bundesländern
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Bremen lebt - jenseits seiner Haushaltsnotlage - in extremem Ausmaß über seine Verhältnisse und trägt allein Verantwortung für die fehlgeschlagene Sanierung
Böhrnsen weist Sarrazin zurecht
14.12.2005 Weser Kurier
Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin in einer Erklärung aufgefordert, seine politische Geisterfahrt zu stoppen und aufzuhören, "seine Profilierungslust auf Kosten anderer Länder und des gesamten föderalen Systems auszutoben." Sarrazin hatte in den vergangenen Tagen Bremens Sanierungskurs scharf angegriffen und die Selbstständigkeit des kleinsten Bundeslandes in Frage gestellt. Böhrnsen kontert nun, dass Zahlen und Fakten eindeutig belegen würden, dass nicht Bremen das Bundesland mit den größten Problemen sei. Der Präsident des Senats: "Bremen verfügt über die zweithöchste Wirtschaftskraft aller 16 Länder." Berlin hingegen liege mit seiner Wirtschaftskraft noch zwölf Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Sarrazin besitze offenbar kein Konzept, um Berlins wirtschaftliche Lebensfähigkeit mittelfristig wieder herzustellen. Sarrazin habe mit seinen Attacken auf die Selbstständigkeit Bremens und auch des Saarlandes eine Grenze überschritten. Deshalb sei es notwendig, in diesem Punkt die sonst übliche hanseatische Zurückhaltung zurückzustellen, so Böhrnsen.
Der Steuermann geht von Bord
14.12.2005 taz
Zehn Jahre lang liefen alle Fäden bei Reinhard Hoffmann zusammen. Mit Henning Scherf ist er nun abgetreten. Der Versuch, Bremen zu sanieren, sei gescheitert, ruft ein gewisser Sarrazin zum Abschied.
Böhrnsen und Sarrazin im Klinsch
13.12.2005
Bürgermeister Jens Böhrnsen zu den neuerlichen Attacken des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin auf Bremens Selbständigkeit:
Berlins Finanzsenator Sarrazin präzisiert seine Kritik an der Bremischen Haushaltspolitik: Das Land sei weit davon entfernt, seine Neuverschuldung zu begrenzen.
Ende der Schonzeit
12.12.2005 taz
Verfassungsgericht einreichen will, verzichtet der Finanzsenator auf einen seiner Experten: Der früher Staatsrat Dannemann ist nicht länger "Senatsbeauftragter für überregionale Finanzbeziehungen". Bremer Bürgermeister weist Sarrazins Auflösungs-Forderung zurück. Berlin beendet definitiv die Stadtstaaten-Solidarität.
Wenn ein Gutachter Klartext redet …
07.10.2005
Bremen liegt mit seinen eigenen Sparanstrengungen "weit" unter dem, was notwendig ist, sagt Bremens eigener Gutachter. Wenn das so fortgeschrieben wird, habe das Land kaum eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.
Jens Böhrnsen will Bürgermeister werden - warum?
05.10.2005 
Der potenzielle Scherf-Nachfolger Jens Böhrnsen hat sich per Post seinem Parteivolk erklärt. "Ich hab mich nicht bei Eröffnungnen nach vorne gedrängelt", schreibt er in Rechtfertigung seiner Medienferne, "und ich habe mich auf keinen Bagger gesetzt, um ein schönes Foto in der Presse zu bekommen."
Scherf geht. Bremen pleite
29.09.2005
Scherfs Vermächtnis: "Was zu tun ist" habe er "zunehmend klarer durchdacht", behauptet Scherf. "Ich habe es nun aufgeschrieben." Das 42 Seiten- Opus ist eine Kollage aus Behörden-Papieren mit vielen Ideen - die Scherf alle nicht umgesetzt hat.
Hickels Schreiben an Eichel
22.08.2005
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel fordert, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) solle seinen Brief zur Lage Bremens zurücknehmen - sonst "läuft alles auf eine Auflösung des Stadtstaates hinaus". Der Bremer Finanzsenator (parteilos) plädiert für mehr Länderhoheit in Steuerfragen.
Was kommt nach dem Scheitern der Sanierung?
12.07.2005
Der Senat hat sich am 12. Juli 2005 mit der aussichtslosen Rechts- und Finanzlage nach dem Scheitern der Sanierungsphase befasst. Klar ist: Der eigene Sparbeitrag reicht nicht aus. Wo Bremen welche Hilfe fordern soll, bleibt offen. Zwei Dokumente zeigen den Hintergrund der Diskussion auf: Die auf Intervention des Rathauses herausgenommenen Seiten des Sanierungsberichtes 2004 - ein inzwischen inoffizielles "non-paper" - und die informelle Zusammenfassung über die Haltung des Bundes bei der vorbereitenden Referenten-AG des Finanzplanungsrates. Beides dokumentiert die taz Bremen.
Das Bremer Sanierungsprogramm - ein großer Bluff
02.07.2005 
Mit 8,5 Mrd. Euro Sanierungshilfe wollte Bremen seinen zuvor angehäuften Schuldenberg von 9,0 Milliarden Euro deutlich abtragen.
"Entschulden und Investieren" war das Ziel. Im Sanierungsverlauf ist daraus "Sparen und Investieren" geworden. Entschuldet wurde Bremen nicht - am Ende der Sanierungsphase hat das Land mit 12,2 Milliarden Euro mehr Schulden als zu Beginn. Das jährliche Defizit, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, ist größer als am Beginn der Sanierung. Die Details der Kritik am Bremer Sanierungsprogramm fasste für die taz Hans-Jürgen Kröger zusammen. Der ungekürzte Text steht in der pdf-Datei zur Verfügung.
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Kröger: Der große Bluff
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Hans-Jürgen Krögers Beitrag finden Sie auch in einer Dokumentation der Heinrich Böll Stiftung zu dem Thema "Hinter dem Horizont geht es weiter - aber wohin? Welche finanziellen und politischen Perspektiven hat Bremen noch?" hier
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"Welt der Fiktionen"
02.07.2005
Die Republik interessiert sich wenig für die Bremer Probleme. Wenn dann doch sich einer mit Außenblick der Bremer Malaise annimmt, gibt es meist innerhalb der Bremer Mauern großes Erstaunen. So auch nach dem Beitrag "Bremen versinkt in Schulden" in der FAZ. Die Tatsachen sind alle bekannt in Bremen, aber ganz selbstverständlich kommentiert der FAZ-Autor sie gang anders. "Und dabei gibt es bei den Führern der großen Koalition, angefangen bei Bürgermeister Scherf, nicht das geringste Unrechtsbewusstsein", staunt er.
33 KBLeben auf Kosten unsere Kinder?
26.03.2005
Der hier dokumentierte Text "Gemeinwesenorientierte sowie eigenverantwortliche Lebens- und Unterstützungsentwürfe" stammt von Alexander Künzel. Der war ganz früher einmal Journalist, dann wurde er Pressesprecher bei Sozialsenator Henning Scherf. Seit mehr als 10 Jahren nun ist er Vorstand der Bremer Heimstiftung. Seine These: Der Sozialstaat ist bankrott und das ist auch gut so. Wir die Bürger müssen uns wieder selber um unsere Belange kümmern.
Hickel: So ist Bremen nicht zu retten
20.03.2004
Der Wirtschaftswissenschaftler kritisiert die fehlende Wahrheit bei der Diskussion um die Finanzlage Bremens. Ohne eine Veränderung der 2002 gesetzlich festgeschriebenen Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei Bremen nicht zu retten. Immer neue Spar-Schnitte würden die Akzeptanz der Eigenstaatlichkeit in der Bevölkerung zerstören. SPD-Fraktions-Chef Böhrnsen stimmt ihm grundsätzlich zu.
Berlin bringt Bremen in Bedrängnis
18.11.2003
Der Senat soll Stellung nehmen zu der Berliner Verfassungsgerichts-Klage auf Sanierungshilfe. Kein Gedanke an Stadtstaaten-Solidarität: Die Berliner Argumentation bringt Bremen in große Schwierigkeiten, sagt der Fachmann aus Bielefeld.
Sanierung Bremens "endet 2004"
21.08.2003
Die Bundesregierung stellte auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Fromme hin klar: Im Jahre 2004 ist Schluss mit Sanierungshilfen für Bremen. Mehr als die 8,5 Milliarden Euro gibt es nicht, denn Sanierungshilfe ist "Hilfe zur Selbsthilfe". Der Kanzlerbrief aus dem Jahre 2000 gilt in Berlin als eingelöst. Diese Erklärung schlug in Bremen wie eine Bombe ein. Der Finanzsenator schweigt erst einmal. FDP fordert "mehr Klarheit" über Bremer Finanzperspektiven. CDU-Chef Bernd Neumann redet Klartext: Ohne die aus Berlin eingeplanten weiteren Hilfen, 589 Millionen Euro jedes Jahr, "brechen die Haushalte der Jahre 2005 ff. völlig zusammen."
Kanzlerbrief
16.06.2003
Der Kanzlerbrief rettet Bremen nicht, sagt der Bremer Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte, der frühere Finanzsenator Volker Kröning in einem Gastbeitrag für die taz. Und kritisiert damit frontal die derzeitige Finanzplanung des Koalitions-Senats.
Lage Bremens am Ende der Sanierungshilfen
31.05.2003
Jetzt geht es ums Weihnachtsgeld Bremens Finanzlage ist katastrophal: Was vor der Wahl am 25. Mai 2003 nur ein Aussteiger wie Wirtschaftssenator Josef Hattig andeutete, beschäftigt nach der Wahl die Koalitionsverhandlungen. Bremer Finanzfachleute legten intern ein schonungsloses Papier über die Lage Bremens am Ende der Sanierungshilfen vor. Jetzt soll auch bei den Gehältern der Staatsdiener gestrichen werden.
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