Bremen versinkt in Schulden
Ist Bremen noch zu retten?
28.02.2006 Senat
Der Senat folgt dem Vorschlag der beiden Bürgermeister: Geplante Reduzierung bei
Investitionen haushaltsstellengerecht aufgelöst
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27.02.2006 Weser
Kurier
Ein Haushalt auf Pump - Blick in Bremens Kasse - Die Grenzen der Kreditaufnahme
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27.02.2006 taz
Kalte Schulter aus HH - Hamburg spricht sich gegenüber dem Verfassungsgericht
gegen weitere Hilfen für das Saarland aus. Für Bremen dürfte exakt dasselbe
gelten mehr
25.02.2006 Weser
Kurier
"Jede Krise birgt eine Chance" Interview mit Helmut Seitz, Gutachter Bremens vor
dem Gang nach Karlsruhe mehr
Bremens Finanzpolitik im Visier von Experten. Gutachter folgte Einladung der
Grünen zur Debatte über die Haushaltsnotlage
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25.02.2006 taz
Der Dresdener Finanzwissenschaftler Helmut Seitz hat im Auftrag des Senats die
Bremer Finanzlage analysiert - und die CDU verärgert. Gestern stellte er sich,
auf Einladung der Grünen, der Diskussion
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24.02.2006 Senat
Finanzsenator legte dem Haushalts- und Finanzausschuss das Seitz-Gutachten
"Nachhaltigkeitspolitik in Bremen" mit Ergebnissen von Modellrechnungen vor. Die
Studie belegt: Bremen kann aus eigener Kraft allein extreme Haushaltsnotlage
nicht überwinden mehr
Bürgermeister erzielen Durchbruch bei geplanten Einsparungen im
Grundinvestitionsprogramm 2006/2007 24.02.06 - Böhrnsen und Röwekamp nach
heutigem Spitzengespräch: "Wir sind einen Riesenschritt weiter"
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24.02.2006 Weser
Kurier
Rückzahlungen binden die öffentliche
Hand, an seiner Schuldenlast wird das Land noch Jahrzehnte zu tragen haben
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Jens Böhrnsen und Thomas Röwekamp beraten über Investitionskürzungen von 30
Millionen Euro mehr
24.02.2006 taz
In der Haushaltsdebatte sind sich SPD und Grüne weitgehend einig:
Investitionsquote muss reduziert werden. CDU-Fraktionschef findet kein klares
Wort zur neuen Bremer Finanzpolitik
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23.02.2006 Weser
Kurier
Runter mit den Investitionen - Maßstab muss das niedrigere Niveau von Hamburg
sein. Dies gehört zur Strategie, die Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) jüngst
vorgelegt hat. Senator Jörg Kastendiek (CDU), Senator für Wirtschaft, Häfen und
Kultur, warnt davor, gleich von vornherein eine statistische Messlatte
anzulegen. mehr
23.02.2006 taz
Bremen hat nichts gelernt. Jedenfalls nicht aus längst zerstobenen Träumen
namens "Kanzlerbrief". Nun hat man nicht einmal mehr ein harmloses Stück Papier,
an das man seine vage Hoffnung auf föderalen Geldsegen klammern könnte.
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18.02.2006 taz
Wie könnte Bremen Geld sparen? Ganz einfach: mit dem Schweizer Modell des
"Finanzreferendums". Das steuerzahlende Volk ist sparsamer als Politiker, die
nur bis zum nächsten Wahltermin verantwortlich sind. Auf dieser Seite stellen
wir einige Projekte zusammen, die in der bremischen Investitionslisten stehen
und hinter verschlossenen Türen derzeit beraten werden. Auf dieser Seite können
Sie probehalber Ihre Häkchen machen - oder den Rotstift ansetzen. Als Spielregel
könnte gelten: Nur die Hälfte der Summen kann genehmigt werden - es sei denn,
Sie wollen dafür mehr Steuern zahlen
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09.02.2006 taz
Blick nach Hamburg: Rechnungshof fordert Schuldenabbau
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08.02.2006 taz
Rathaus-Spitzenrunde beriet gestern über den Entwurf der Klageschrift: Bremen
soll weitergehende Sparanstrengungen anbieten und eine schärfere Kontrolle als
bisher akzeptieren. Keine Fortschritte bei Beratungen für den Haushalt 2006/2007
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28.01.2006 Weser Kurier
SPD will alte Beschlüsse kippen - Klausur: Investitionen streichen
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27.01.2006 Weser Kurier
"Über die Erfolge reden" Aktuelle Stunde im Parlament zum Strategiepapier
von Bürgermeister Böhrnsen mehr
25.01.2006 Weser Kurier
"Ruhig ein bisschen mehr Schneid!" Hans Koschnick über Bremens Rolle im
Länderkonzert mehr
23.01.2006 Weser Kurier
Grüne Anziehungskraft - Ansturm beim Neujahrsempfang - Gedanken über Bremens
Selbstständigkeit mehr
23.01.2006 taz
Krista Sager, Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach beim
Neujahrsempfang der Bremer Grünen über die "Reform des Föderalismus". Im
taz-Interview warnt sie Bremen
davor, die Finanzverteilung zwischen Bund und
Ländern schon wieder neu verhandeln zu wollen.
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21.01.2006 Weser Kurier
Bürgermeister Böhrnsen stellt Strategiepapier vor. Demnach sollen die
Geldbeträge für Investitionen deutlich verringert werden. Zudem wolle Bremen vor
dem Bundesverfassungsgericht eine "Teilentschuldung" erstreiten.
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21.01.2006 taz
Böhrnsen fixiert Bremer Klage-Strategie. Bremen wird in Karlsruhe nur auf Hilfe
zur Entschuldung klagen und die Investitionsquote deutlich senken, erklärte
Bürgermeister Jens Böhrnsen gestern. Nur so hätte eine Klage in Karlsruhe eine
Chance. CDU überrascht.
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20.01.2006 Senat
Unter der Überschrift "Mit Entschlossenheit und Augenmaß die finanzielle Zukunft
und die Selbständigkeit für den Stadtstaat Bremen sichern" hat der Präsident des
Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Eckpunkte seiner Strategie für eine
nachhaltige Sanierung des bremischen Haushalts und den langfristigen Erhalt der
Bremer Selbständigkeit vorgestellt.
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20.01.2006 Weser Kurier
Das Land Bremen will wegen seiner hohen Schulden noch im Februar das
Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Gericht soll nach den Worten von
Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) einen Anspruch des Stadtstaates auf
Bundeshilfe feststellen. mehr
19.01.2006 Hamburger Abendblatt
Beust unterstützt Wulff-Vorstoß.
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19.01.2006 taz
"Warum gliedern wir nicht das Umland ein?" Die Uni-Profs Erich Röper und Rudolf
Hickel diskutierten mit Finanzsenator Nußbaum über Bremens Existenzchancen.
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19.01.2006 Weser Kurier
Nordwest-Staat mit Bremen als Hauptstadt? Podiumsdiskussion über die Zukunft des
Landes. Nußbaum verteidigt Klage in Karlsruhe.
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18.01.2006 Weser Kurier
Die Diskussion um Länder-Neuordnung und Selbstständigkeit der Stadtstaaten kocht
alle paar Tage hoch. Und weckt in Bremen nach wie vor den spontanen Zorn der
Politiker. Jüngst nun fingen sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulf (CDU) und erneut der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Schelte
aus Bremen ein. Und auch der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel mischt
weiter in der Debatte mit.
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18.01.2005 taz
Der früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof würde Bremen zu einer anderen
Strategie in Karlsruhe raten.
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Zur Einschätzung der Klageaussichten wäre die Frage spannend, ob das Gericht an
seinen Hinweis gebunden fühlt: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
11.11.1999 (BVerfGE 101, 158 ff., 235): »Die degressive Bemessung stellt sicher,
dass diese Zuweisungen spätestens im Jahre 2004 auslaufen. Die beiden
begünstigten Länder sind damit auf den Wegfall dieser Zuweisungen vorbereitet,
andere können auf das Auslaufen dieser Übergangsbundesergänzungszuweisungen
bauen." Paul Kirchhof hat geraten, Bremen
sollte doch erst gegen die mangelhafte Umsetzung der gerichtlichen Hinweise zu
den Maßstäben im Maßstäbegesetz klagen.
MaßstG
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18.01.2006 Heinrich-Böll-Stiftung
Das letzte Jahrzehnt in Bremen war eine Geschichte der Selbsttäuschung über die
"Erfolge" der Sanierungspolitik. Die einst stolze hansestädtische Tradition aus
Liberalität und Weltoffenheit, aus Geschäftstüchtigkeit, staatsbürgerlicher
Verantwortung und Eigensinn kränkelt. Die Selbstrechtfertigung, dass die
Republik aus der Eigenständigkeit Bremens Vorteile zieht, ist hohl geworden. Was
kann Bremen tun?
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13.01.06 |
Weser Kurier taz |
Neues Buch mit Fakten und Argumenten zur Zukunft der Stadtstaaten |
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12.01.06 |
Senat |
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11.01.06 |
Weser Kurier | |
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11.01.06 |
taz | |
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10.01.06 |
Senat |
Staatsrat Dr. Arnold Knigge: Kritik der Kirche nicht nachvollziehbar |
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10.01.06 |
Weser Kurier |
"Bremen setzt das falsche Signal" - Kirchlicher Kita-Träger rügt Senat für höhere Gebühren |
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10.01.06 |
taz | |
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09.01.06 |
taz |
Bezahlung von Senatoren vom Finanzierungssaldo abhängig machen Finanzsenator sieht sich trotz einer Neuverschuldung von einer Milliarde auf gutem Weg |
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02.01.06 |
Weser Kurier | |
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31.12.05 |
Weser Kurier |
Debatte Teil 2:
Bücking versus Schuster
02.01.2006 taz
Was kann Bremen? Bleibt Bremen als Bundesland selbstständig? In der Diskussion zwischen den taz-Gastkommentatoren warf Joachim Schuster (SPD) Viertelbürgermeister Bücking vor, von "falschen finanzpolitischen Grundlagen" auszugehen.
"Bremen-Gegner nehmen zu"
Debatte Teil 1:
Contra Bücking: Rückzug des Staates ist keine Alternative
30.12.2005 taz
Debatte Teil 1:
Der Kern der Selbstständigkeit
29.12.2005 taz
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