Leseprobe aus "Wir lassen uns nicht kaufen!"
Von Noreena Hertz
Aus dem Englischen von Thorsten Schmidt
Econ Verlag, Seite 266 ff
Wie wir hörten, ist in der heutigen Welt die Ökonomie zur neuen Politik geworden, und wirtschaftliche Ziele wiegen heute schwerer als politische oder soziale Belange. Regierungen streben nicht mehr nach territorialer Expansion, sondern danach, den Anteil ihres Landes am Weltmarkt zu vergrößern, und Politiker brauchen Großunternehmen zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, ohne die sie keine Wahl gewinnen können. Dies gefährdet ihre Unparteilichkeit. Gleichzeitig ist es zu einer wachsenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern gekommen...
Die Protestbewegung gibt jenen Menschen eine Stimme, denen das Recht vorenthalten wird, ihre Regierungen zu wählen, und denjenigen, die das Gefühl haben, dass ihre gewählten Vertreter nicht mehr ihre Interessen wahrnehmen. Sie gibt Menschen, die ansonsten keine Mitspracherechte haben, vor allem der Jugend, die in allen Demokratien der Welt die Gruppe ist, die ihre Meinung am wenigsten durch den traditionellen Gang zur Wahlurne bekundet, die Möglichkeit, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen...
Der Erfolg der Bewegung hat den Teilnehmern das Gefühl gegeben, etwas bewirken zu können, und er hat gezeigt, dass es Alternativen zu der Frustration und Entfremdung gibt, die viele erleben. Sie haben bewiesen, dass der demos in der heutigen Kommerzwelt eine wichtige Rolle spielen kann, indem er die Entscheidungsträger der Gesellschaft unter Druck setzt und die Demokratie so widerstandsfähiger, wenn auch unsicherer macht...
Zahlreiche Interessengruppen, die in der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen, geben sich als Vorkämpfer des Gemeinwohls aus, obgleich sie keinerlei demokratisches Mandat besitzen und sich oft auf die eng umschriebenen Prioritäten ihrer Mitglieder oder ihrer Führungsriege konzentrieren und ihre Werthaltungen ohne Rücksicht auf die Werte anderer durchsetzen wollen. Einige erheben den Anspruch, für die Armen und Ausgegrenzten zu sprechen, aber das sind keineswegs alle. Da sie sich auf einzelne Sachprobleme konzentrieren, halten sie es nicht für nötig, sich mit den Anliegen anderer zu befassen, wie es in einer echten Demokratie der Fall wäre. Manchmal verfolgen die Interessenbündnisse globale Anliegen, doch vielfach haben sie höchst nationalistische Untertöne. Und manchmal zeigt der demos auch ein ausgesprochen hässliches Haupt...
Der Protest wirkt als Gegenkraft gegen die "Schleichende Übernahme", da er jedoch nicht die Stimmen aller Bürger repräsentiert, fehlt ihm, wie seinem Widersacher, die demokratische Legitimation. Die Institutionalisierung des Protests birgt die Gefahr in sich, dass wir ein politisches System erhalten, in dem diejenigen, die ihre Anschauungen am lautesten artikulieren oder am besten organisiert sind, bei Politikern und Wirtschaftsführern Gehör finden...
Die aufkommende Umweltbewegung kämpfte gegen die scheinbare Gleichgültigkeit der Unternehmen und Politiker. Wie die Fortschrittsbewegung vor ihr mied sie die herkömmliche hierarchische Organisationsstruktur von Parteien oder Interessengruppen, und sie lehnte traditionelle Formen der Mitbestimmung und die Vorstellung ab, dass allein der Wahlakt die angemessene Form politischer Willensäußerung sei. Und wie bei den amerikanischen Progressiven basierte ihr Erfolg darauf, dass es ihr gelang, latente Ängste in der Öffentlichkeit anzusprechen und die breite Koalition von Interessengruppen zu mobilisieren, die sich hinter dem Umweltbanner scharten. In ihrem gemeinsamen Bestreben, die Erde zu schützen, verbündeten sich gemäßigte Naturschützer vom Typ "Rettet die Wale" mit radikaleren Gruppen, die gegen die Industrialisierung waren und apokalyptische Botschaften über die Zerstörung der Erde verbreiteten. Katastrophen wie die Reaktorexplosion in Tschernobyl 1986 und die Entdeckung des Zusammenhangs zwischen Hautkrebs und dem Loch in der Ozonschicht wurden öffentlichkeitswirksam ausgeschlachtet...
Neue politische Parteien, die sich ausdrücklich auf eine grüne Programmatik beriefen, wurden gegründet. "Anfang der neunziger Jahre hatten grüne Parteien beziehungsweise ihre Unterstützer von der Neuen Linken in den meisten westeuropäischen Staaten Sitze im nationalen Parlament beziehungsweise im Europäischen Parlament erobert." Diese Parteien besaßen eine bemerkenswerte Fähigkeit, das fest gefügte Links-rechts-Muster des etablierten Parteiensystems zu sprengen, und sie sprachen, wie einst die amerikanischen Progressiven, Wähler an, die früher einer bestimmten Partei die Treue gehalten hatten. Sie spielen in der kontinentaleuropäischen Politik noch immer eine wichtige Rolle. Grüne Parteien gehören gegenwärtig Regierungskoalitionen in Deutschland, Frankreich, Belgien und Finnland an. In Großbritannien sind sie in den Stadt- und Gemeinderäten stark vertreten. Die Grünen bilden die viertgrößte Fraktion im Europäischen Parlament, und ökologische Probleme haben heute einen festen Platz auf der politischen Agenda.
Die Kombination von Verbraucheraktivismus und politischem Protest kann äußerst erfolgreich sein. Und die Parallelen zwischen den Epochen der amerikanischen Fortschrittsbewegung, der europäischen Umweltbewegung und heute sind verblüffend: eine ähnliche Enttäuschung über den Staat und die Ablehnung der etablierten Politik, ein tiefes Misstrauen gegen Großunternehmen, die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen und zu protestieren, Verbraucheraktivismus als politisches und wirtschaftliches Druckmittel, ein breites Bündnis der Interessen; das Vermeiden traditioneller ökonomischer Debatten zugunsten von Debatten über Fragen der Lebensqualität, die Fähigkeit, Idealismus und Eigennutz zu verknüpfen und eine weder partei- noch schichtgebundene Ausrichtung...
Das Internet hat die Geschwindigkeit, mit der Unternehmen auf den Aktivismus reagieren, revolutioniert in einer internen Mitteilung an obere Führungskräfte eines muttinationalen Großkonzerns vom April 2000 heißt es: "Die Ausschreitungen in Seattle, Washington, D. C., und London am 1. Mai deuten auf wachsende Spannungen hin, die uns gefährlich werden können, wenn wir sie ignorieren", doch die nationalen Institutionen hinken hinterher, abgebremst durch traditionelle Strukturen, die für das neue Jahrtausend ungeeignet erscheinen. Wird diese breite Grundstimmung, dieses Erstarken einer kritischen Zivilgesellschaft in der gleichen Weise eine Reform der politischen Agenda des 21. Jahrhunderts herbeiführen, wie dies die früheren Bewegungen taten?
Es ist zur Regel geworden, dass Politiker überzogene Versprechungen machen und übertriebene Erwartungen wecken, ohne die Kosten zu erwähnen, die dabei anfallen. Statt die immer größer und mächtiger werdenden Konzerne zu bändigen, drücken die Behörden bei Megafusionen im Wert von vielen Milliarden Dollar die Augen zu...
In Anbetracht der Tatsache, dass multinationale Unternehmen damit drohen können, ihr Kapital aus einem Staat abzuziehen, wenn ihnen politische Maßnahmen missfallen oder die Steuersätze zu hoch sind, und dass der Markt dazu neigt, jene Staaten abzustrafen, die sich seines Erachtens fiskalpolitisch unverantwortlich verhalten, ist es praktisch ausgeschlossen, dass einzelne Staaten das Machtgleichgewicht in einer Weise verschieben werden, die der Wirtschaft zum Nachteil gereicht.
Dies sind die kurzfristigen Aussichten für Veränderungen. Doch wenn die Staaten nicht genügend Weitsicht besitzen, um der "Schleichenden Machtübernahme" entgegenzutreten; wenn sie nicht gewillt sind, die Lehren aus der Fortschritts- und Umweltbewegung der Vergangenheit zu ziehen, nach Lösungen zu suchen, dem Druck von Großunternehmen zu widerstehen, wenn der Marktmechanismus versagt oder wenn das Gewinnstreben der Unternehmen dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft; wenn sie davor zurückschrecken, Unternehmen durch Androhung von Zwangsmitteln gefügig zu machen; wenn sie den Kontakt zum Volk verlieren und wenn sie sich nicht darum bemühen, den Bürgern mehr Mitspracherechte in dem System einzuräumen - wobei sie sich die neuen Technologien zunutze machen sollten, um mit den Bürgern in Kontakt zu treten und sie zu verstärkter Mitwirkung aufzufordern. Wenn sie vergessen, dass die Menschen eine Welt ablehnen, in der sich alles um Wachstumsraten und private Kapitalströme dreht - wenn sie in alt diesen Punkten versagen, schaufeln sie sich ihr eigenes Grab, und die Welt, in der wir leben, wird eine Welt sein, in der die Unternehmen das Sagen haben, die Märkte über dem Gesetz stehen und Wahlen der Vergangenheit angehören. Die Endphase der Machtübernahme ist das Ende der Politik selbst - die Ablösung der Politik durch den Protest.
Da kurzfristige Faktoren den Status quo unterstützen, gibt es keine Garantie dafür, dass Staaten auf diese langfristigen Gefahren reagieren werden. Radikale Maßnahmen sind von den etablierten politischen Kräften nicht zu erwarten, und Politiker neigen dazu, das System zu erhalten, das sie hervorgebracht hat. Dies sollte uns mit echter Sorge erfüllen. Einstmals bedurfte es des Crashs an der Wall Street, der anschließenden Weltwirtschaftskrise, des Aufstiegs des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs, ehe wir bereit waren, unsere Haltung gegenüber globalen Angelegenheiten zu hinterfragen. Wenn wir verhindern wollen, dauerhaft von den Schlüsselentscheidungen, die unser Leben prägen, ausgeschlossen zu werden, müssen wir jetzt wirksame Maßnahmen ergreifen.
Da weder die Wirtschaft noch die Politik ohne die Unterstützung der Bevölkerung überleben kann, sind wir in einer starken Position, wenn wir uns zusammentun und gemeinsam auf Veränderungen drängen. Als Verbraucher müssen wir wachsam und aktiv sein; als Protestierende müssen wir unsere Politiker dazu zwingen, die Gefahren der Untätigkeit zu erkennen und angemessen zu reagieren. Und als Bürger müssen wir der Regierung eindringlich zu verstehen geben, dass wir - solange die Politik die Belange der Menschen nicht genauso ernst nimmt wie die Interessen der Wirtschaft, solange sie ihren Flirt mit der Wirtschaft nicht beendet und solange uns die Politiker kein kaufenswertes Produkt anbieten - die repräsentative Demokratie weiterhin schmähen werden und lieber konsumieren und protestieren, als zur Wahl zu gehen. Erst wenn sich der Staat wieder um uns bemüht, werden wir uns wieder um den Staat bemühen.