Gaebler  Info und Genealogie

Privatisierung und Freiheit - ein falsches Versprechen

Von Oskar Lafontaine

Politik ohne Bürger

Im Rahmen des G 8-Gipfels 2007 in Heiligendamm werden erneut - unter deutschem Vorsitz - in nur wenigen Stunden neoliberale Konzepte mit weltweiten Auswirkungen von einer Handvoll Menschen beschlossen. Dieser Art von Politik mangelt es entschieden an demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung, und genau dagegen wenden sich viele Kritiker. Die Menschen wollen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen und nicht einem kleinen elitären Entscheidungsgremium aus den Verantwortlichen der großen Industrienationen, das für diese Aufgabe zum einen keine demokratische Legitimation besitzt und darüber hinaus auch noch unter dem Einfluss mächtiger Interessengruppen und Konzerne steht, überlassen. Denn auch wenn noch nicht alle Themen für das Treffen feststehen, so kann man davon ausgehen, dass die globale Suche und Eröffnung von profitablen Anlage- und Verwertungsmöglichkeiten für privates Kapital erneut im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wird. Kein Lebensbereich ist dabei sicher. Die Interessen der Vermarktung erstrecken sich vom Bereich der weltweit vorhandenen Infrastruktur, über den Wasser- und Energiesektor bis hin zu öffentlichen Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitswesen oder den Bereichen von Bildung, Kultur und Natur. Kurzum: das Ziel ist die Privatisierung der Welt.

Der neoliberale Freiheitsgedanke und die Privatisierung

Das durch die herrschende neoliberale Ideologie inzwischen global verbreitete Denkschema betrachtet Privatisierung bzw. weniger Staat als Voraussetzung für mehr persönliche Freiheit. Ein starker Sozialstaat und Selbstbestimmung schließen sich danach aus. Unter der Überschrift »Lasst uns mehr Freiheit wagen!« hat Bundeskanzlerin Merkel im November 2005 ihre erste Regierungserklärung gehalten und steht damit stellvertretend für viele andere Wegbereiter des Freiheitsgedankens neoliberaler Ausprägung, der besonders in Deutschland, aber auch in anderen führenden Industriestaaten, vehement und einseitig in praktische Politik umgesetzt wird.

Im neoliberalen Denkschema ist allein die persönliche Leistungsfähigkeit des Stärkeren die Richtschnur von Demokratie und Freiheit. Dass die Schwachen und Starken in der Gesellschaft mit sehr unterschiedlichen Kräften ins Rennen um soziale Anerkennung und Wohlstand geschickt werden, findet in diesem Zusammenhang keine Erwähnung. Das zu berücksichtigen, hieße aber erst, die Chancen und das Recht Aller auf mehr Freiheit anzuerkennen. Der neoliberale Freiheitsgedanke fällt daher hinter den Geist der französischen Aufklärung zurück. Schon Rousseau erkannte: »Entre le faible et le fort c'est la liberte, qui opprime, et c'est la loi, qui libere« - zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Die Neoliberalen reden nicht davon, die »Schwachen« zu stärken und Chancengleichheit herzustellen. Ihr Wohlergehen soll vielmehr davon abhängen, dass ihnen die »Stärkeren« etwas »abgeben«, sie »mitziehen«. Der Schwache erscheint als sozialer Ballast, als Bedürftiger und Bittsteller der Starken.

Diese neoliberale Auffassung von Freiheit ist in der einen oder anderen Gestalt seit Jahren auch in Deutschland fest verankert und erstreckt sich mittlerweile auf alle Lebensbereiche. Sie hat dem Verständnis von sozialer Verantwortung und damit den Grundfesten des deutschen Gesellschaftssystems tiefe Risse zugefügt. Privatisierung heißt immer noch das Zauberwort, mit welchem die vorrangig an Gewinnmaximierung orientierte Wirtschaft verspricht, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge aus den staatlichen und kommunalen Zwängen zu befreien und besser, zuverlässiger und preiswerter durch private Unternehmen anzubieten. Kurzsichtig werden dabei von Bund, Ländern und vor allen den Kommunen die nur scheinbar günstigen Gelegenheiten genutzt, um die chronisch überstrapazierten öffentlichen Haushalte zu entlasten. Auflagen und staatliche Kontrollen sollen die Qualität und dauerhafte Erbringung der - oftmals lebensnotwendigen - Leistungen absichern.

In der Praxis zeigt sich allerdings ein anderes Bild: Die ehemals öffentlichen Dienste sind von nun an nicht mehr primär auf das Gemeinwohl orientiert, sondern sie stehen in einem Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern, in welchem allein der erzielte Gewinn der Maßstab ist. Im Zuge der Umstrukturierung und zur Senkung der Produktionskosten verschlechtern sich häufig die Arbeitsbedingungen und das Einkommen der Beschäftigten. Auch bei den Investitionen in die Infrastruktur der jeweiligen Einrichtungen wird gespart. Sozial erwünschte, aber für den Anbieter unrentable Leistungen werden nicht mehr angeboten. Privatisierung bedeutet darüber hinaus auch immer einen Verlust an demokratischen Mitspracherechten der Bevölkerung sowie eine Enteignung des einzelnen und des gesamten Volkes. Was bleibt der Politik noch an Regelungsmacht, wenn beispielsweise über Wassergebühren von Aktiengesellschaften entschieden wird, wenn die Stromgebühren, die Müllgebühren und die Wohnungsmieten von Privaten festgesetzt und letztlich der Willkür des Marktes überlassen werden? Viele Grundrechte sind dann nicht mehr garantiert.

Darum darf die Bereitstellung von elementaren öffentlichen Gütern und Dienstleistungen nicht kurzfristigen Verwertungs- und Kapitalinteressen unterworfen werden, denn es zeigt sich immer wieder, dass Profitmaximierung und gleichzeitige, sozialverträgliche Erbringung von Gemeinwohlleistung auf die Dauer unvereinbar sind. Für Deutschland heißt das, dass insbesondere der verhängnisvolle Privatisierungswahn im Bereich kommunaler Dienstleistungen aufgehalten und wieder umgekehrt werden muss. Zudem müssen Schutzrechte sowie Regeln für die Schwächeren geschaffen werden. Es ist nicht hinnehmbar, Grundelemente der menschlichen Versorgung privaten Verwertungsinteressen auszuliefern.

Gewinn oder Verlust an persönlicher Freiheit?

Der nahe liegenden Frage, in welchem gesellschaftlichen Rahmen sich die Menschen überhaupt erst persönlich frei entfalten können, stellen sich die neoliberalen Wortführer nicht. Sie entlassen sich selbst aus ihrer politischen Verantwortung für eine sozial ausgewogene Entwicklung, indem sie diese mehr und mehr der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger übertragen, und setzen dies gleich mit einem Gewinn an persönlicher Freiheit.

Was bestimmt aber die Freiheit des Einzelnen? Was gewinnt der Mensch dadurch, dass er sich, anders als zuvor, nun selbst um seine soziale Sicherheit bemühen muss, um in einer von immer größeren gesellschaftlichen Risiken geprägten Umwelt einigermaßen sorgenfrei leben zu können? Die Antwort ist einfach: Die Menschen gewinnen nicht Freiräume, sie verlieren sie. Erkennbar ist das zum Beispiel am Vorschlag der FDP, der vorsieht, die gesetzlichen Krankenkassen »in die Freiheit entlassen« zu wollen. Gemeint ist deren Privatisierung. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir auch in der Rentenpolitik, die sich darauf verlässt, dass die Menschen stärker privat für ihr Alter Vorsorgen. Gleichzeitig wird die gesetzliche Rentenversicherung soweit geschwächt, dass vielen Menschen Altersarmut droht. Schließlich wird auch die Arbeitslosigkeit nicht länger als gesellschaftliches Risiko anerkannt und zunehmend privatisiert. Leistungen werden gekürzt, die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld erschwert. Inwiefern etwa kann sich der Einzelne dabei frei fühlen, aus einem undurchsichtigen Heer von Versicherungsvertretern und anderen Finanzdienstleistern das richtige Angebot für seine private Altersvorsorge auswählen zu müssen? Und welchem privaten Versicherer soll er sich anvertrauen? Für die Privatwirtschaft steht nicht die soziale Sicherung im Vordergrund, sondern das betriebswirtschaftliche Eigeninteresse, den Gewinn zu maximieren. Verlierer sind in erster Linie Menschen mit einem geringen Einkommen, welche nur schwer oder gar nicht in der Lage sind, Geld für weitere soziale Absicherungen zu erübrigen.

Schon dieser kurze, aber unmittelbar den Lebensalltag der Menschen erfassende Blick entlarvt das neoliberale Freiheitsverständnis als weltfremde Ideologie. Eine Ideologie gegen und nicht für die Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger gewinnen nicht, sie verlieren. Sie verlieren das Vertrauen in den Sozialstaat, der in Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Sie verlieren Zeit, die ihnen sonst für die Entfaltung ihrer Eigeninteressen zur Verfügung stünde. Und es spricht wenig dafür, dass die private Vorsorge die Bürgerinnen und Bürger am Ende weniger kostet als die bestehenden Sozialversicherungssysteme. Im Gegenteil, private Versicherungsunternehmen müssen Profite machen, ihr Aufwand für Beratung und Werbung ist groß, sodass in der Realität eher eine Kostenverlagerung zulasten der Versicherungsnehmer stattfindet.

Eine sorgenfreie persönliche Selbstentfaltung, unabhängig von der eigenen Vermögenssituation und gesundheitlichen Risiken, wird erst dadurch möglich, dass der Staat die Verantwortung für eine soziale Grundsicherung übernimmt, Chancengleichheit herstellt und für Wachstum und Beschäftigung sorgt. Der neoliberale Freiheitsgedanke ist ein falsches Versprechen.

Mehr Freiheit und Gleichheit durch mehr öffentliche Daseinsvorsorge

Die Privatisierung und Vermarktung sämtlicher Lebensbereiche ist ein wesentliches Merkmal neoliberaler Politik. Der Bevölkerung wird - leider erfolgreich - vorgegaukelt, dass nur die Privatisierung zu allgemeinem Wohlstand, Freiheit und Demokratie verhelfen kann. Diese Form der Globalisierung bewertet die Welt allein anhand von ökonomischen Kriterien und ist allein am Profit und der Expansion der Wirtschaft interessiert. Heute betreiben die reichen Industrienationen, nicht zuletzt mit massiver Unterstützung durch die Weltbank und den IWF, ihren expansiven Privatisierungsfeldzug. Weltweit geht die staatliche Kontrolle über die lebenswichtigen Ressourcen, wie Wasser und soziale Sicherung, verloren und existenzielle Abhängigkeiten entstehen. Was geschieht aber, wenn die transnationalen Großkonzerte die Leistungen nicht mehr erbringen können oder wollen? Man stelle sich nur einmal vor, welche Auswirkungen solch ein Szenario im Bereich der Energie- oder Wasserversorgung haben kann. Unter den Menschen entsteht Unsicherheit, sozialer Zusammen- und Rückhalt erodieren, es zählt nur noch die grenzenlose Durchsetzung und Absicherung der Herrschaft des Privateigentums.

Um staatlichen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, müssen Regierungen Schluss machen mit einer Politik, die öffentliche Vermögen und Güter verkauft. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums ist auch auf internationaler Bühne in zahllosen Fällen, in Industrie- wie in Entwicklungsländern, gescheitert. Das Volk wird durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums enteignet sowie eines guten Stückes an Lebensqualität beraubt und nicht etwa »befreit«, wie es die Neoliberalen der Bevölkerung suggerieren. Fehlen geeignete politische Rahmenbedingungen, so setzt sich am Markt immer das Prinzip des Stärkeren und nicht das Gemeinwohl durch. Der unregulierte Markt kennt weder Solidarität noch Gerechtigkeit und versagt bei der Herstellung und Sicherung öffentlicher Güter, die alle benötigen. Wenn wir einmal unsere Sozialgesetzgebung oder den Kündigungsschutz ansehen - immer wieder stoßen wir auf dasselbe Prinzip: Der Abbau von Regeln, der Abbau von Gesetzen nützt dem Stärkeren und benachteiligt die Schwächeren. Das gilt aber nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Politische Rahmensetzung und Regulierung - national sowie international - zur Begrenzung der Vermarktungsinteressen der großen, weltweit agierenden Konzerne und zugunsten des Wohls Aller sind vordringliche Aufgaben, zumal erkennbar wird, dass Maßnahmen wie Deregulierung und Privatisierung den versprochenen Wohlstand für alle nicht verwirklichen können.

In der Bundesrepublik verlangt schon das Grundgesetz, über Gesetze und Regeln sicherzustellen, dass die Kapitalverwertung dem Gemeinwohl dient. Bund, Länder und Gemeinden müssen wieder in die Lage versetzt werden, mehr Verantwortung für Bildung und Gesundheit, für Wasser- und Energieversorgung, für Stadtentwicklung und Wohnungen, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie für wichtige Teile der Kultur zu übernehmen. Eine am Gemeinwohl orientierte Politik muss darüber nachdenken, wie Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge in öffentliche Eigentumsformen überführt werden können, um wieder mehr demokratische Kontrolle und Gestaltung zu ermöglichen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann ein stabiles soziales Umfeld geschaffen werden, das die Chancengleichheit in der Bevölkerung befördert und damit die persönliche Entfaltung Aller überhaupt erst ermöglicht.

Wenn man sich vor Augen hält, welche Prinzipien der Neoliberalismus in den letzten Jahren verfolgt hat, dann kann man auch das Gegenkonzept zur vorherrschenden Strategie von Deregulierung, Privatisierung und Demokratieabbau entwickeln. Und genau dafür brauchen wir auch eine organisierte, kraftvolle Widerstandsbewegung, die sich gegen den vorherrschenden Neoliberalismus und die damit verbundenen Angriffe auf die Würde des Menschen, auf die Demokratie, auf die soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat richtet.