Volksinitiativen in Hamburg

Das neue Wahlrecht in Hamburg

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« (Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph)

Initiative für Kita-Reform sagt Volksentscheid ab

Nach der Verabschiedung des Kita-Gesetzes in der Bürgerschaft haben die Initiatoren der Initiative "Mehr Zeit für Kinder" den für den 13. Juni geplanten Volksentscheid abgesagt. "Wir haben mit unserer Initiative ein Gesetz geschaffen, das einen Durchbruch für ein kinder- und familienfreundliches Hamburg darstellt", erklärte SPD-Landeschef Olaf Scholz am Donnerstag. Man werde jetzt auf die ordentliche Umsetzung achten. Die Bürgerschaft hatte am Mittwoch einstimmig dem Gesetz zugestimmt. Kern der Neuregelung ist die "Hamburger Garantie". Danach wird ab August 2006 allen Kindern bis 14 Jahre ein Kita-Platz zugesichert, wenn deren Eltern berufstätig oder in Ausbildung sind.

Die Welt os vom 23.04.04

Nie mehr dieses Kita-Chaos

Das Volksbegehren "Mehr Zeit für Kinder" würde bei Erfolg die Lage der Hamburger Eltern deutlich verbessern. SPD-Trio Thomas Böwer, Olaf Scholz und Walter Zuckerer verspricht in Zusatzerklärung auch Absicherung von sozial Schwachen.

"Bildung ist Menschenrecht - gleiche Chancen für jedes Kind"

Über 40.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die Volkspetition unterstützt. Am 30. Juni 2003 kam es endlich zur öffentlichen Anhörung der fünf InitiatorInnen vor dem Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Anwesend waren auch Bildungssenator Rudolf Lange (FDP), dessen Staatsrat Reinhard Behrens und die Leiterin des Amtes für Schule Ingeborg Knipper (CDU).

Rede von Sabine Boeddinghaus

Mein Name ist Sabine Boeddinghaus, ich bin stellv. Vors. des Elternvereins. Ich spreche hier über die Qualitätsverschlechterung an den Schulen, u.a. am Beispiel des Unterrichtsausfalls.

Unterrichtsausfall an den Schulen bedeutet immer auch eine Qualitätsverschlechterung des Unterrichts. Zudem erhöht er den Druck auf die Kinder gewaltig:

Sie müssen dennoch das ganze Pensum schaffen, dann eben in kürzerer Zeit, ohne dass hinterher gefragt wird, wie viel Unterricht konkret überhaupt erteilt wurde und unter welchen Bedingungen.

Selbstverständlich ist dieses Thema nicht erst in der Regierungszeit des amtierenden Bildungssenators aktuell geworden. Damit hat der Vorgängersenat schon zu kämpfen gehabt, deshalb hat Herr Lange dieses ja auch zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfes gemacht und den Hamburger Eltern zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer versprochen!

Nun mussten wir aber erleben, dass das alles bloßes Wahlkampfgetöse war, statt mehr Stellen für die Schulen, wurden diese erst einmal um über 300 gekürzt!

Unter seiner Führung erleiden alle Schulen in Hamburg drastische Einsparungen, gepaart mit sogenannten Reformen wie die Schulzeitverkürzung und die Einführung der 3. Sportstunde, die keine extra Lehrerstunde mit sich bringen, sondern deren Umsetzung aus dem laufenden zusammengekürzten Etat einer jeden Schule geschultert werden muss!

Vor diesem Hintergrund tritt das Problem des Unterrichtsausfalls noch weit aus dramatischer in den Blickpunkt der Eltern!

• An manchen Schulen umfasst der Unterrichtsausfall 2 Stellen.

• Im Schnitt beläuft er sich auf 1-5%.

• Für alle Schulen lässt sich sagen, dass die Grundversorgung gerade so zu händeln ist, aber bei Erkrankungen kaum eine Vertretungsreserve vorhanden ist.

• Durch eigene, interne kreative Konzepte oder die konsensual getroffene Entscheidung eines Kollegiums, freiwillig 2 Stunden in der Schule Mehrarbeit zu leisten, wird in einzelnen Schulen versucht, dem Unterrichtsausfall entgegen zu wirken,

• Diese Konzepte sind für Eltern auf Dauer aber nicht akzeptabel, weil hier eine große Planungsunsicherheit liegt und ein nicht zu kalkulierendes Risiko der Überbeanspruchung und Erschöpfung vieler Lehrerinnen und Lehrer, die sich, um krankheitsbedingten Unterrichtsausfall zu vermeiden, über ein verantwortbares Maß hinaus verpflichten und dann womöglich selbst daran erkranken!

• Vertretungsstunden werden z. T. auch durch Springerstunden erteilt von Lehrerinnen und Lehrern anderer Schulen, und das über einen längeren Zeitraum hinweg. Für die Eltern ist dies inakzeptabel, weil ihre Kinder dadurch oft keine Klassenlehrerstunden haben.

• Grundschulkinder sind aber auf eine feste Bezugsperson zwingend angewiesen. Durch diesen Lehrertourismus kann sich kein vertrauensvolles Verhältnis entwickeln, im Gegenteil, es herrscht eher ein anonymes Verhältnis zwischen Lehrkraft und Kindern, die aber in ihrem jungen Alter über den normalen Unterricht hinaus gehende Formen von Zuwendungen dringend brauchen. Dieses Grundbedürfnis für Grundschulkinder fällt viel zu häufig dem Sparzwang zum Opfer!

• Zudem sind diese Lehrerinnen und Lehrer nicht eingebunden ins Kollegium der betreffenden Schule, sie kommen punktuell für 1-2 Std. und gehen dann wieder zurück an ihre Heimatschule. Wenn an dieser abgebenden Schule wiederum ein Krankheitsfall auftritt, hat diese Vorrang im Vertretungsplan, damit geht die aufnehmende Schule leer aus. Solche Vorgänge passieren von heut auf morgen und sind völlig unverantwortlich.

• Oftmals werden an Grundschulen auf Grund ihrer Verlässlichkeit bei Krankheit 2 Klassen zusammengelegt. Qualitativ guter Unterricht ist unter solchen Bedingungen schwerlich zu erwarten und der nächste Krankheitsfall vorprogrammiert!

• Wie vereinbaren sie diese Zustände mit ihrer Ankündigung, sie wollten die Grundschulen stärken?

• Einige Schulen bemängeln ein zu lang andauerndes Zögern seitens der Behördenleitung bei Langzeiterkrankungen, wenn bereits klar ist, dass die Betreffenden nicht wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werden. Dadurch entsteht ein Leerlauf für dringend anstehende Neubesetzungen, was wiederum auf Kosten eines Gewinn bringenden Unterrichts für die Kinder geht.

• Alle Schulen betonen ausdrücklich, dass jegliche Form der Unterrichtsvertretung immer zu Lasten der Klassenlehrerstunden, der Teilungs- oder Förderstunden geht. Dieser Umstand ist für uns Eltern in keiner Weise hinnehmbar! Wir sind nämlich - anders als der Senator - der Meinung, dass der reine Grundunterricht allein, ohne die Möglichkeit der Teilung, der Förderung und der Differenzierung, niemals zu besseren Ergebnissen für die Schulen führen wird.

• Zudem beklagen die Hauptschulen nachdrücklich, dass entgegen der Senatsankündigung, die Hauptschulen stärken zu wollen, an ihre Schulen nicht eine einzige Lehrerstunde zusätzlich gekommen ist! Im Gegenteil: Bei GHR-Schulen werden krankheitsbedingte Ausfälle im Grundschulbereich mit Ressourcen aus dem Haupt- und Realschulbereich kompensiert.

• Den Gesamtschulen wird drastisch viel weggenommen, bei den Hauptschulen kommt aber nichts an.
  Sie, Herr Lange, nennen diesen Vorgang kostenneutral, die Praktiker vor Ort nennen das kostensparend. Und unsere Kinder müssen diesen Zynismus ausbaden!

• Auch die Gymnasien brauchen natürlich nach eigenen Aussagen Teilungs- und Förderstunden in ihren 5. und 6. Klassen und stellen fest, dass sie den Kindern durch zu knappe Grundversorgung oftmals nicht gerecht werden können. Zudem stehen sie unter der Vorgabe der Schulzeitverkürzung, die aufgefangen werden muss ohne zusätzliche Lehrerzuweisung!

• Ganz zu schweigen von der Umsetzung der 3. Sportstunde ohne ausreichende Hallen- und Lehrerkapazitäten. Würden Sie, Herr Lange, wirklich wissen wollen, wie diese Umsetzung im Einzelnen aussieht, bliebe Ihnen ihr ganzer Reformeifer im Halse stecken. Dann bekämen Sie wahrlich Respekt vor den Sportlehrerinnen, die dicht gedrängt mit bis zu 3 Klassen gleichzeitig in einer Halle Leibesertüchtigung betreiben sollen, denn die allerwenigsten Schulen in Hamburg liegen in Naherholungsgebieten mit Kletterwandangeboten!

• Die Gesamtschulen leiden natürlich auf Grund ihrer Schülerzusammensetzung und der Höhe der Kürzungen in ihrem besonderen pädagogischen Auftrag am schlimmsten unter dem Wegfall von Teilungs- und Förderstunden. Die Kurse werden viel zu groß, Lern- und Lehrmaterialien stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Es gibt in manchen Stunden nicht einmal für jede Schülerin und jeden Schüler einen eigenen Tisch! Können Sie sich solche Arbeitsbedingungen in ihrem Büro vorstellen? Was würden Sie sagen, wenn plötzlich dort auf der Fläche von z. B. 2 Schreibtischen, 4 Schreibtische Platz finden müssten und Sie sich da auch noch jeden Tag hinsetzen sollten, und von Ihnen obendrein in diesem überfüllten, stickigen Raum Bestleistungen erwartet werden, stets aufmerksam und konzentriert?! Ich lade Sie herzlich ein, sich diese Zustände selbst anzusehen!

• Hamburgs Eltern fragen Sie angesichts einer solchen Sparpolitik, wo setzen Sie die Schwerpunkte für die Zukunft unserer Kinder, wenn noch nicht einmal das Fundament für deren Bildung und Ausbildung ohne Risse gelegt ist?!

Die schlichte Forderung also aller ELTERN an Sie lautet:

Geben Sie den Schulen ausreichend Lehrerinnen und Lehrer, damit die Unterrichtsversorgung ihrer Kinder sichergestellt ist, auch in krankheitsintensiven Monaten, aber nicht mehr auf Kosten der so wichtigen Teilungs- und Förderstunden!

Nun wird uns Eltern ja in der neuesten Werbebroschüre des Senats zum Arbeitszeitmodell (AZM) versprochen, der Unterrichtsausfall würde zukünftig minimiert dadurch, dass jede Lehrkraft eine feste Vertretungsstunde pro Woche mitbringt.

Das kann ich natürlich, gerade, weil dieses Thema für die Eltern so wichtig ist, nicht unbeantwortet lassen.
Ich finde nämlich, dass die Eltern die Wahrheit erfahren und nicht durch gezielte Desinformationen zutiefst verunsichert werden sollten!

Die Wahrheit ist, dass der Senator für Bildung mit diesem Modell einmal mehr an der Bildung und Ausbildung unserer Kinder spart!

Und obwohl seine Kassen leer sind, lässt er ein solches Hochglanz-Faltblatt drucken und über die Presse verteilen! Warum nicht über den ganz normalen Behördenweg?

Die Wahrheit ist, dass ca.1000 Stellen an den Schulen fehlen!

Von dieser Tatsache wird uns Eltern keine noch so professionell geschriebene Presseerklärung, kein noch so buntes Faltblatt ablenken! Fest steht, dass sich die Unterrichtsqualität verschlechtern wird:

1. Der Grundunterricht findet regelhaft in der ganzen Klasse statt, Teilung ist nur noch sehr eingeschränkt möglich, denn

2. Die Stunden für Teilung und Förderung müssen nun mit der Aufnahme zusätzlicher Kinder erwirtschaftet werden, wenn überhaupt vorhanden, d.h. die Basisfrequenz wird dadurch deutlich erhöht, die Klassengröße steigt.

3. Die Grundversorgung allein ist aber erst gewährleistet, wenn die Basisfrequenz überhaupt erreicht werden kann. Das ist in vielen Schulen auf Grund ihrer Schülerzahl aber gar nicht der Fall. Das heißt, um den Grundunterricht sicher zu stellen, müssen Kurse zusammengelegt werden, oder kommen erst gar nicht zu Stande, Leistungskurse in der Oberstufe müssen drastisch reduziert werden, Wahlpflichtangebote und Projektgruppen fallen weg. Zudem werden laut Aussagen des OSR Norbert Rosenboom eine erschreckend hohe Zahl von kleinen Schulen schließen müssen!

4. Wie sollen eigentlich die Lehrkräfte zu Vertretungen in der Lage sein bei einer Unterrichtsverpflichtung von 28- 30 und mehr Stunden?

5. Die potentiellen Vertretungsreserven stehen auf dem Papier und mutieren in Windeseile zu Minusstunden!

6. Unter diesen Grundvoraussetzungen werden sich die Lernbedingungen erheblich verschlechtern.

7. Und das alles in einer Zeit, in der es unser Schulsystem schon jetzt nicht vermag, etwa ein Drittel unserer Kinder und Jugendlichen zu einem zufrieden stellenden, erfolgreichen Abschluss zu verhelfen!

8. Das Bildungskonzept unseres Bildungssenators als Antwort auf PISA heißt SPAREN, es versteckt sich zzt. hinter einem vermeintlich transparenten, gerechten und qualitativ hochwertigem AZM!

9. Dies bürdet den Kollegien, und zwar mindestens 80% aller Lehrerinnen und Lehrer, Mehrarbeit auf und verschlechtert mit der willkürlichen und ungerechten Faktorisierung das Schul- und Lernklima und treibt zudem Keile in die Kollegien und die Elternschaft!

10. Herr Senator, Sie weisen die Schulen an, das AZM umzusetzen, dann übernehmen Sie auch die Verantwortung dafür, dass die Lehrerinnen und Lehrer es 2 Jahre lang 1:1 umsetzen und sich genauestens an die vorgeschriebenen Zeitwerte halten!

11. Staatsrat Behrens spricht von einem großen Experiment, was Sie, Herr Lange, und nur Sie, auf dem Rücken unserer Kinder austragen! Sie machen unsere Kinder zu Versuchskaninchen, für die es nach 2 Jahren heißt: Pech gehabt, dumm gelaufen!!

12. Diese Entwicklung werden wir Eltern an jeder Schule genauestens beobachten und dokumentieren und Ihnen immer wieder zurückmelden! Und in diesem Zusammenhang möchte ich alle Ausschussmitglieder und ganz besonders Senator Lange sehr herzlich bitten, sich mit allen Protestbriefen aus den Schulen, den Eltern- und Schülerräten, genauso intensiv auseinander zu setzen wie, jüngst geschehen, mit Briefen einer einzelnen Schule! Es wäre doch wirklich sehr spannend, einmal zu erfahren, meinetwegen auch gerne aus der Presse, wie viele Protestnoten, in welcher Form auch immer, in den letzten Monaten Senator Lange zugestellt wurden! Und es wäre noch besser, zudem ein fairer demokratischer Stil, die Elternbewegung in Hamburg endlich ernst zu nehmen! Wir handeln autark, unabhängig und von niemandem, keiner Partei und auch keiner Gewerkschaft, instrumentalisiert, ausschließlich zum Wohle einer guten Bildung und Ausbildung unserer Kinder!

Liebe Ausschussmitglieder der Regierungsparteien, sie mögen vielleicht jetzt denken, lasst die mal reden, die sind eh nicht unsere Wählerklientel. Ich kann Ihnen versichern: Da würden Sie sich gewaltig täuschen, wenn Sie so dächten!

Der geballte und nicht nachlassende Protest der Hamburger Eltern zieht sich schon lange durch alle Schulformen, durch alle Bevölkerungsschichten, unabhängig von Parteienzugehörigkeit und Sympathien.

Unterschätzen Sie nicht die Energie der Eltern, sich für gute Schule für ihre Kinder einsetzen zu wollen und unterschätzen Sie nicht die Kompetenzen der Eltern, das auch zu können!

Senat bestätigt Erfolg der Volksinitiative "Bildung ist keine Ware" - Initiative plant jetzt Volksbegehren

Der Hamburger Senat bestätigt den Erfolg der Initiative Bildung ist keine Ware: 23.065 Unterschriften sind im November 03 im Rathaus abgegeben und nun ausgezählt worden. Die Volksinitiative wendet sich gegen die Privatisierung der Beruflichen Schulen in Hamburg. Es ist offenkundig: Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger wollen das zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand verbleiben. Das belegt auch eindrucksvoll die Umfrage zum Verkauf des LBK (Landesbetrieb Krankenhaus).

„Die zur Wahl stehenden Parteien haben sich Bildung als Thema Nr.1 ins Programm geschrieben und sollten das Votum der Wählerinnen und Wähler gegen die Privatisierungspläne des Senats ernst nehmen und respektieren, sonst werden wir im September den nächsten Schritt, das Volksbegehren, starten,“ so die SprecherInnen der Initiative Dr. Stephanie Odenwald (GEW-Vorsitzende), Annett Demmin (DGB Jugend) und Holger Gisch (Elternratsvorsitzender). Geplant ist ein gemeinsames Vorgehen mit der Initiative „Unser Wasser Hamburg“, die ebenfalls den ersten Schritt der Volksgesetzgebung erfolgreich gemeistert hat.

Volksinitiative Bildung ist keine Ware vom 18.02.04